Politische Forderungen

Im April 2013 haben wir diskutiert, was wir aus unserer Sicht gerne an den rechtlichen Regelungen bezüglich Samenspenden in Deutschland ändern würden. Die Begründung für diese Forderungen können weiter unter auf der Seite nachgelesen werden.

I. Für die Kinder

  1. Eintragung des Spenders in das Geburtenregister
  2. Schaffung eines unabhängigen Zentralregisters für die Spenderdaten mit mindestens 110jähriger Aufbewahrungsdauer
  3. Verbot von anonymen Samenspenden
  4. Zugang zu nicht-identifizierbaren Informationen über den Spender
  5. Ausdrücklicher Anspruch der Kindes auf Erhalt der Daten des Spenders
  6. Unterstützung eines Registers, über das sich Spender und Kinder finden können

II. Für die Spender

  1. Schutz des Spenders vor Unterhaltsforderungen und Erbansprüchen des Kindes
  2. Spender sollen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten
  3. Verpflichtende psychosoziale Beratung für Spender, damit sie wissen, dass sie durch eine Spende auch eine gewisse Verantwortung tragen
  4. Verpflichtung für Spender, später bekanntwerdende Infrmationen über mögliche erbliche Gesundheitsbelastungen an das einzurichtende zentrale Samenspenderegister nachzumelden
  5. Begrenzung der Anzahl der gezeugten Kinder eines Samenspenders auf höchstens zehn

III. Für die Eltern

  1. Verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung vor der Samenspende

IV. Für die Kliniken

  1. Hohe Bußgelder und Schadenersatzverpflichtung für Kliniken, welche der Registrierung der Spenderdaten nicht nachkommen

Ausführliche Begründung der Forderungen

I. Für die Kinder

  1. Eintragung des Spenders in das Geburtenregister: Eine Eintragung des Spenders in das Geburtenregister entspricht der Regelung bei Adoptionen. Es handelt sich dabei um ein anderes Dokument als die Geburtsurkunde (auf dieser sind nur die rechtlichen Eltern vermerkt). Einen Auszug aus dem Geburtenregister benötigt man zur Anmeldung der Eheschließung oder zur Erstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, da nur durch hiermit geprüft werden kann, ob Ehehindernisse vorliegen, zum Beispiel weil die Verlobten Halbgeschwister sind. Nur mit einer solchen Eintragung können Beziehungen zwischen Halbgeschwistern verhindert werden. Da die Wahrscheinlichkeit sehr groß ist, dass das Kind später davon erfährt, durch eine Samenspende gezeugt worden zu sein, stellt die Eintragung in das Geburtenregister die deutlichste Motivation für die Eltern dar, ihr Kind über seine Entstehungsweise aufzuklären. Der Bundesverband der Adoptivfamilien geht bei Adoptivkindern nur von einer Quote von 5 bis 10 Prozent aus, die von den Eltern nicht über ihre Abstammung aufgeklärt werden. Nach internationalen Studien ist liegt der Anteil der nichtaufgeklärten Spenderkinder derzeit bei etwa 79 Prozent (siehe hierzu unser ausführlicher Beitrag „Aufklärungsquote von Spenderkindern in Deutschland – was ist bekannt?„).Praktisch könnte die Eintragung so geregelt werden, dass der behandelnde Arzt nach jeder Insemination verpflichtet wird, die Personalien des Spenders und der Mutter an ein Register zu melden. Die Standesämter könnten alle erfassten Geburten an das Register melden, das einen Abgleich durchführt und nur diejenigen Daten an das Standesamt zurückmeldet, bei denen 6 bis 10 Monate zuvor eine Samenspende stattgefunden hat. (siehe auch unser ausführlicherer Beitrag zur Eintragung ins Geburtenregister „Eintragung des Spenders in das Geburtenregister – das Recht von Spenderkindern auf Wahrheit„).

  2. Schaffung eines unabhängigen Zentralregisters für die Spenderdaten mit mindestens 110jähriger Aufbewahrungsdauer: Parallel zur Eintragung des Spenders in das Geburtenregister fordern wir die Schaffung eines unabhängigen Zentralregisters für die Spenderdaten und die Daten der Kinder, die durch den jeweiligen Spender entstanden sind, mit 110jähriger Aufbewahrung. Nur mit Hilfe eines solchen Registers lässt sich gewährleisten, dass die von der Bundesärztekammer für Deutschland empfohlene Obergrenze von 10 Kindern pro Spender nachvollziehbar und nicht überschritten wird. Auch aus medizinischen Gründen ist die Schaffung eines zentralen Registers notwendig: Wird bei einem Spender im Nachhinein eine erbliche Erkrankung festgestellt, die auch bei den Kindern bestimmte Vorsorgeuntersuchungen oder andere Vorkehrungen notwendig macht. Dieser Fall ist 2009 in Dänemark eingetreten, wo ein Spender die genetische Erbkrankheit Neurofibromatose Typ I an mehrere Spenderkinder weitergegeben hat. Die Spender sollten verpflichtet werden, Informationen über mögliche erbliche Gesundheitsbelastungen an das Register bzw. die Klinik nachzumelden. Diese Informationen können gegebenenfalls den Ausbruch schwerer Krankheiten verhindern. Dabei sollten Gesundheitsdaten jedoch nicht automatisch weitergegeben werden, sondern nur zum Abruf bereit stehen, bzw. bei besonders schweren Krankheiten auch nur mit ärztlicher Betreuung darüber informiert werden.

  3. Verbot von anonymen Samenspenden: Obwohl anonyme Samenspenden verfassungsrechtlich in Deutschland nicht möglich sind, da jeder Mensch einen Anspruch auf erlangbare Informationen über seine Abstammung hat, werden Samenspenden teilweise immer noch anonym durchgeführt. Ein ausdrückliches Verbot würde klar stellen, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt und auch zu einer Aufklärung innerhalb der Bevölkerung führen.

  4. Zugang zu nicht-identifizierenden Informationen über den Spender: Nicht alle Spenderkinder möchten (sofort) die Identität, also Namen und Adresse ihres genetischen Vaters erfahren. Diese Spenderkinder sollen die Möglichkeit haben, zunächst ein paar allgemeine Informationen über diesen Menschen zu bekommen, also zum Beispiel wie er ungefähr aussieht, welchen Beruf er ausübt, welche Hobbies er hat, welche Krankheiten es möglicherweise in seiner Familie gab.

  5. Ausdrücklicher Anspruch des Kindes auf Erhalt der Daten des Spenders von Anfang an: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 das Auskunftsrecht von Spenderkindern bestätigt und zwar ohne eine Altersbeschränkung. Momentan haben Spenderkinder, deren Spenderdaten sich noch bei den Ärzten befinden, mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung fast ausnahmslos Probleme, diese Daten von den Ärzten zu erhalten. Grund hierfür ist, dass der Anspruch auf Erhalt der Daten gesetzlich nicht ausdrücklich festgeschrieben ist, sondern sich nur aus den Grundrechten in Verbindung mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben sowie aus Generalklauseln des BGB. Dies ermöglicht es den Ärzten bzw. Kliniken, auf Ausflüchte auszuweichen. Sie streiten ab, dass es ein Auskunftsrecht des Kindes gibt, weil nur die Eltern Vertragspartner waren, nehmen es nur bei gesundheitlichen Schwierigkeiten des Kindes an, berufen sich auf ihre ärztliche Schweigepflicht oder fordern eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Eltern. Ein ausdrücklicher Anspruch der Kinder auf die Daten würde diese Ausflüchte erschweren und es auch einfacher für die Kinder machen, die Antworten der Ärzte als Ausflüchte zu erkennen.

  6. Unterstützung eines Registers, über das sich Spender und Kinder finden können: Von den gewünschten Regelungen der Eintragung ins Geburtenregister und der Schaffung eines Registers würden diejenigen Spenderkinder nicht profitieren, deren Spenderdaten (angeblich) schon von den Ärzten vernichtet wurden. Daher sollte ein Register eingerichtet oder finanziell unterstützt werden, bei dem sich Spender und Spenderkinder freiwillig melden können und durch das Verwandtschaftsbeziehungen ausfindig gemacht werden. In Großbritannien gibt es ein solches Register mit staatlicher Unterstützung. Für Spender ist die Registrierung kostenlos, Kinder bezahlen den Gentest. Das Register nimmt einen automatischen Abgleich der DNA Daten vor und begleitet bei möglichen Verwandtschaftsbeziehungen den ersten Kontakt. Der Verein Spenderkinder benutzt derzeit den Family Finder von FTDNA, der jedoch mindestens 90 Euro pro Test kostet. Diese Kosten können viele Spenderkinder nicht oder nur unter Mühen aufbringen, und viele Spender sind nicht gewillt, diese Kosten überhaupt zu übernehmen. Daher sollte der Staat ein solches Register fördern, denn das Fehlen rechtlicher Regelungen zu Samenspende in der Vergangenheit hat dazu geführt, dass viele Spenderkinder ihr Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung bisher nicht verwirklichen können.

II. Für die Spender

  1. Schutz des Spenders vor Unterhaltsforderungen und Erbansprüchen des Kindes: Ein Schutz des Spenders vor Unterhalts- und Erbansprüchen entspricht der Rechtslage in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. In Deutschland kann der Spender jedoch potentiell hierzu verpflichtet werden, wenn ein Spenderkind die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anficht und dann den Spender als Vater feststellen lässt. Auch wenn dies in Deutschland bisher noch nie tatsächlich vorgekommen ist, ist die mögliche Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders sowohl für die im Bereich Samenspende tätigen Ärzte wie auch für die Spender das größte Hindernis, auf die (faktisch noch vorhandene) Anonymität der Spender zu verzichten. Sie behindert derzeit auch Bemühungen, ein Register zu erstellen, bei dem sich Spender freiwillig melden können. Daher muss die potentielle Unterhaltspflicht der Spender und das Erbrecht der Spenderkinder auf jeden Fall ausgeschlossen werden.

  2. Spender sollen nur eine Aufwandsentschädigung erhalten: Der Verein Spenderkinder befürwortet, dass Spender lediglich eine Aufwandsentschädigung für ihre Spende erhalten, damit der Spender nicht nur einen angenehmen und gut bezahlten Nebenjob sucht, sondern tatsächlich kinderlosen Paaren helfen möchte und auch eine gewisse Verantwortung gegenüber den durch ihn gezeugten Kindern verspürt. Auch bei Blut- und Knochenmarkspenden erhalten die Spender nur eine Aufwandsentschädigung. Keimzellen sollten grundsätzlich keine handelbaren Objekte sein, für Organe wird dies schon lange so gesehen. Für Spenderkinder kann das Gefühl, dass sie ihre Entstehung einem Kauf des väterlichen Erbmaterials verdanken, belastend sein.

  3. Verpflichtende psychosoziale Beratung für Spender, damit sie wissen, dass sie durch eine Spende auch eine gewisse Verantwortung tragen: Die Spender werden derzeit oft von den Samenbanken oder Ärzten nur unzureichend beraten. Nicht immer werden sie darauf hingewiesen, dass nach der derzeitigen Rechtslage keine Anonymität bestehen kann und dass es möglich ist, dass ein durch sie gezeugtes Kind sie kontaktiert. Der Spender sollte jedoch wissen, worauf er sich einlässt, damit er sich auch auf einen möglichen Kontakt zu dem Kind einstellen kann. Er sollte auch darauf hingewiesen werden, dass für die Identität des Kindes die Kenntnis der genetischen Abstammung wichtig ist und dass schon ein einmaliger späterer Kontakt dem Kind sehr weiterhelfen kann.

  4. Verpflichtung für Spender, später bekanntwerdende Informationen über mögliche erbliche Gesundheitsbelastungen an das einzurichtende zentrale Samenspenderegister nachzumelden: Spender können zum Zeitpunkt der Spende zwar nach eigenen und familiären Erkrankungen befragt werden, dennoch ist es möglich, dass ein Spender erst zu einem späteren Zeitpunkt seines Lebens erfährt, dass er Träger einer Erbkrankheit ist, die er möglicherweise auch seinen genetischen Kindern weitergegeben hat. Dieser Fall ist im Jahre 2009 in Dänemark eingetreten. Spender sollten deshalb verpflichtet werden, erblich relevante Gesundheitsinformationen an ein zentrales Samenspenderegister nachzumelden, damit die entstandenen Kinder informiert werden können und möglicherweise noch cryokonservierte Spenden des Mannes nicht weiter verwendet werden.

  5. Begrenzung der Anzahl der gezeugten Kinder eines Samenspenders auf höchstens zehn: Eine Begrenzung auf zehn Kinder minimiert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Spenderkind eine sexuelle Beziehung mit einem genetischen Halbgeschwisterkind eingeht. Inzest ist in Deutschland strafbar, und falls Kinder aus einer solchen Verbindung hervorgehen, haben sie ein höheres Risiko von Erbkrankheiten. Schätzungen zufolge ist bei einer Zahl von zwischen 10 und 15 durch einen Samenspender gezeugten Kindern die Wahrscheinlichkeit relativ gering, dass sie zufällig aufeinander treffen. Diese Zahlen werden von der Bundesärztekammer bzw. vom Bundesverband Donogene Insemination zwar auch heute schon in etwa festgelegt, da aber jede Samenbank nur für sich arbeitet, kann ein Spender auch an mehreren Orten spenden. Viele Kliniken erfahren auch gar nicht, wenn ihre Behandlung erfolgreich war. Daher findet im Moment überhaupt keine Kontrolle statt, wie viele Kinder ein Spender tatsächlich gezeugt hat. Der Verein Spenderkinder erhofft sich außerdem, dass der Spender sich bei zehn Kindern zumindest so weit verantwortlich fühlt, dass er das durch ihn gezeugte Kind auf dessen Wunsch ein Mal (!) trifft.

III. Für die Eltern

  • Verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung vor der Samenspende: Der Verein Spenderkinder muss immer wieder feststellen, dass es eine nicht geringe Zahl von Eltern gibt, die sich sehr unüberlegt für eine Samenspende entscheidet. Die Einstellung geht dabei von „das Kind muss davon nichts wissen“ zu „wir sind doch trotzdem eine ganz normale Familie“ oder „am besten reden wir nie wieder darüber“. Manchmal wird auch übersehen, dass einer der Partner nicht vollkommen hinter der Entscheidung steht. Eine verpflichtende unabhängige psychosoziale Beratung vor der Behandlung könnte auf mögliche Probleme innerhalb einer Familie aufgrund der Samenspende hinweisen und Hinweise geben, wie man diesen am besten begegnet. Auch sollte die Beratung die Notwendigkeit der frühen Aufklärung des Kindes über seine Zeugungsweise betonen und somit die Rechte des Kindes stärker schützen. Den Eltern sollte außerdem angeboten werden, dass sie auch nach der Geburt weiterhin eine psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können.

IV. Für die Ärzte und Kliniken

  • Gegen Ärzte und Kliniken, welche ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Registrierung der Spenderdaten und/oder Aufklärung der Eltern und Spender nicht nachkommen, sollten hohe Bußgelder und Schadenersatzverpflichtungen verhängt werden können. Bußgelder und Schadensersatzverpflichtungen stellen die beste Motivation dar, sich an gesetzliche Regeln zu halten. Derzeit ist es nicht einfach für Spenderkinder, deren Daten rechtswidrig vernichtet wurden, von den Kliniken Schadensersatz zu erhalten, da es sich nicht um einen deutlich nachweisbaren Schaden handelt.

2 Gedanken zu „Politische Forderungen

  1. Rüdiger Meyer

    Hallo, ich finde es toll, daß es diese Seite gibt.
    Ich bin aktiver Spender und spende grundsätzlich nicht annonym. Bevor ich aktiv als Spender tätig wurde, hatte ich schon vier Kinder aus zwei Beziehungen kennen und lieben gelernt.
    Gerne würde ich es sehen, daß Kinder die gleichen Rechte haben wie Erwachsene. Es wird uns vom Staat mit dem Grundgesetz eine Gleichbehandlung suggeriert, aber die Realität sieht ganz anders aus. Über den Sinn der Arbeitsphilosophie der Jugendämter könnte man auch Bücher schreiben. Und leider ist in allen Bereichen unseres Lebens das Geld zu wichtig.
    Seid 1998 befasse ich mich mehr oder weniger mit dem Thema Spenden, seid 2009 bin ich in diesem Bereich aktiv. Im Dezember 2010 wurde das erste Spenderkind gezeugt. Bei einem Heteropaar wächst das Mädchen auf, inzwischen ist ein Junge hinzugekommen. Für die Kinder bin ich noch der Patenonkel. Die Kinder werden vor dem 5. Lebensjahr erfahren, wer der Erzeuger ist. Das Mädchen hat auch schon Wochenenden bei mir verbracht. An den Wochenenden habe ich auch meine Kinder aus den Beziehungen da.
    Am Ende 2014 werden es 11 gespendete Kinder sein. Zu allen Müttern mit Partner/inen habe ich guten freundschaftlichen Kontakt. Bei 3 Spenderkindern habe ich die Vaterschaft anerkannt und habe es allen angeboten.
    Unterhaltsforderungen kamen nur durch Nötigung der Behörden. Ich bin froh so vielen Menschen zu ihrem Glück verholfen zu haben, vobei mir das Glück der Kinder noch wichtiger ist… . Es ist unbeschreiblich, eine werdende Mutter zu sehen, die nach jahrelangen Versuchen dann endlich schwanger geworden ist, sich vor Freude weinend kaum einkriegen kann.
    Es ist mir aufgefallen, daß in den letzten Jahren die Anzahl der Spendeinterssierten stark angewachsen ist. Darum muß die Politik schnell in diesem Bereich aktiv werden. Denn die Familienform, die durch die Religionen vorgegeben wurden, werden von der Anzahl viel geringer. Und auf diese Familienform sind die Gesetze ausgerichtet.
    Ein afrikanisches Sprichwort heißt: Für die Erziehung eines Kindes braucht man ein ganzes Dorf. In Zukunft werden wohl größere Gruppen für den Einzelnen da sein. So wie die Natur es auch bei anderen säugenden Lebewesen vorsieht.
    Die weiter zunehmende Zahl an unfruchtbaren Männern wird dieser Form Vorschub geben.

    Die Eltern meiner Kinder wollen den Kontakt untereinander.

    Rüdiger Meyer

  2. Daniel

    Sehr wichtige und in ihrer Gesamtheit richtige Forderungen! Die gängie Praxis ist ein trauriges Desaster. Das mit der Aufwandsentschädigung sehe ich allerdings kritisch, obwohl es natürlich gut gemeint es in der Hinsicht, verantwortungslose Spender fernzuhalten. Es wird leider nicht zu Änderungen kommen und die leidtragenden hiervon sind auch weiterhin die Spenderkinder. Deshalb muss die gesamte Praxis verboten werden. Adoption ist auch ein guter Weg. Unfruchtbarkeit ist vielleicht eine Krankheit, aber Kinderlosigkeit nicht!
    Ich bin aber wenigstens froh, dass in Deutschland die Leihmutterschaft verboten ist auch wenn alle, die sowas in Anspruch nehmen wollen über das Ausland problemlos auch an Leihmütter kommen. Diese Menschen haben leider zu viel finanzielle Macht. Beim Zeugen von Kindern darf nicht Geld den Anreiz geben.

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