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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Es passiert erfreulicherweise gerade einiges in der Politik. Wir haben heute den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom Bundesministerium für Gesundheit geschickt bekommen. Der Großteil des Gesetzentwurfes regelt die Details des Samenspenderregisters, also wann welche Daten erhoben, gespeichert und übermittelt werden und wie die Auskunftserteilung funktionieren soll. Darüber hinaus soll ausgeschlossen werden, dass ein Samenspender als Vater festgestellt werden kann. Damit wäre ausgeschlossen, dass der Samenspender und das Kind gegeneinander Unterhalts- und Erbansprüche geltend machen können. Hier stellt sich aber schon die Frage, ob ein bloßer gesetzlicher Ausschluss von Unterhalts- und Erbansprüchen nicht ein milderer, aber genauso wirksame Regelung gewesen wäre. Nach dem jetzigen Vorschlag könnte der Spender noch nicht einmal dann als Vater festgestellt werden, wenn er damit einverstanden ist.

Bislang scheint der Entwurf nicht offiziell vom Ministerium veröffentlicht worden zu sein, aber die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihn veröffentlicht. Bis zum 28. Oktober können eine Stellungnahme einreichen. Auch wenn wir nach erster Überprüfung nicht alles am Gesetz gut finden bzw. doch einige Lücken bestehen, weil weder die Embryonenspende noch Altfälle geregelt werden, freuen wir uns, dass es voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kommen wird.

Der Ablauf ist in etwa folgendermaßen: Wir haben den Entwurf im Rahmen der so genannten Länder- und Verbändebeteiligung erhalten, die nach der Abstimmung der Ministerien untereinander eingeleitet wird. Nach Erhalt der Stellungnahmen wird eine endgültige Fassung erstellt und in der Bundesregierung abgestimmt, die dann vom Kabinett verabschiedet und als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Im Bundestag kann sich der Inhalt des Gesetzes dann noch einmal deutlich verändern.

Eine ausführlichere Stellungnahme werden wir in Kürze veröffentlichen. Wir arbeiten aber derzeit erst einmal an einer Stellungnahme zu dem Antrag von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung„, der deutlich weiter geht als der nun vorgelegte Referentenentwurf (unsere Kurzkritik). Zu dem Antrag findet am 19. Oktober eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss statt, zu der wir eingeladen sind. Wahrscheinlich wird bei der Anhörung aber auch der Referentenentwurf zur Sprache kommen.

Eintragung des Spenders in das Geburtenregister – das Recht von Spenderkindern auf Wahrheit

Der Verein Spenderkinder fordert – wie viele Spenderkinder auch aus anderen Ländern – seit mehreren Jahren, dass der Name des Samenspenders in das Geburtenregister eingetragen wird.1 Dies entspricht der Regelung bei Adoptierten, bei denen die Geburtseltern im Geburtenregister eingetragen sind. Bei Eheschließungen muss dem Standesamt fast immer ein Auszug aus dem Geburtsregister vorgelegt werden, weil in diesem – anders als in der Geburtsurkunde – Auskunft über die genetische Abstammung gegeben wird. Das Standesamt kann anhand dieses Auszugs dann prüfen, ob Ehehindernisse bestehen, um Inzest auszuschließen.

Bei Adoptierten hat die Eintragung der Geburtseltern im Geburtenregister dazu geführt, dass geschätzt 90-95 % der Adoptierten über ihre Herkunft von den Adoptiveltern aufgeklärt werden.2 Neben einer umfangreichen Vorbereitung auf diese Form der Familiengründung trägt hierzu bei, dass die Adoptiveltern wissen, dass die Chance sehr hoch ist, dass die Kinder ihre Abstammung in Zukunft auch ohne ihre Mitwirkung erfahren können. Die Aufklärungsrate bei Spenderkindern ist nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung deutlich niedriger und Studien zufolge nur zwischen 10 bis 30 % (siehe hierzu der Beitrag „Aufklärungsquote von Spenderkindern in Deutschland – was ist bekannt?„). Schon dies ist ein wichtiger Grund für den Verein Spenderkinder, die Eintragung zu fordern – viel zu viele unserer Mitglieder haben die schmerzhafte Erfahrung machen müssen, erst als Erwachsene über ihre Abstammung von einem Samenspender aufgeklärt zu werden. Alle unserer Mitglieder haben die Aufklärung über ihre Abstammung aber auch als befreiend empfunden – und dieses Recht auf Wahrheit sollte geschützt werden.

Widerstand von Seiten der Eltern, der Berater und der Ärzte

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem unter anderem gefordert wird, dass die Tatsache der Zeugung durch eine reproduktionsmedizinische Maßnahme (aber nicht der Name des Samenspenders) im Geburtenregister vermerkt wird. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Antrag lehnen DI-Netz, BKiD und AK DI diese Forderung vehement ab. Sie bringen dagegen vor, dass ein Eintrag des Samenspenders im Geburtenregister international ohne Vorbild sei und unpassend wäre, weil das Geburtenregister nur die (früheren) rechtlichen Eltern enthalten würde. Einen Nachweis der Verbindung zu einer höheren Aufklärungsrate gäbe es nicht, die Zwangsaufklärung könne sogar schädlich sein. Zuletzt gäbe es ein Recht der Spenderkinder auf Nichtwissen. Diese Argumente sind allesamt nicht zutreffend.

Was bedeutet der Eintrag im Geburtenregister?

Ein Eintrag des Spenders im Geburtenregister bedeutet nicht, dass die Tatsache, dass jemand ein Spenderkind ist und wer der genetische Vater ist, unmittelbar in der Geburtsurkunde steht. Ein Auszug aus dem Geburtenregister und eine Geburtsurkunde sind verschiedene Dokumente. Die Geburtsurkunde ist ein Dokument, dass relativ häufig vorgelegt werden muss, teilweise auch bei Anmeldungen oder Vertragsabschlüssen. Sie enthält die rechtlichen Eltern, entsprechend wird sie nach einer Adoption neu ausgestellt. Ein Auszug aus dem Geburtenregister ist dagegen nur für wenige Vorgänge erforderlich. Die meisten deutschen Standesämter fordern diesen für die Anmeldung zur Eheschließung,3 um prüfen zu können, ob das Paar genetisch zu eng verwandt ist und damit Ehehindernisse bestehen. Ein Recht auf Einsicht in das Geburtenregister besteht nur bei einem „rechtlichen Grund“. Den haben nur die unmittelbar von einem solchen Auszug Betroffenen – also die Person selbst, ihre Nachkommen und die Eltern, aber keine Unbeteiligten.

Aufgabe des Geburtenregisters ist es, Auskunft über die genetischen Eltern zu geben

Anders als von DI-Netz, BKiD und AK DI behauptet, ist es Sinn des Geburtenregisters, die genetischen Eltern nennen. Anders wäre einer der Zwecke des Geburtenregisters, Ehehindernisse zu prüfen, um Inzest zu verhindern, auch gar nicht erfüllbar. Die Eintragung des Spenders würde daher in dieses System passen.

Tatsächlich ist bei Adoptionen der Geburtsvater meist der frühere rechtliche Vater. Der Grund hierfür ist aber, dass rechtliche Vaterschaft in Deutschland von der Abstammung abhängt (die Adoption ist eine Ausnahme und wird daher auch von einem Gericht ausgesprochen).4 Diese Zuordnung auf Grund der Abstammung gilt auch bei Adoptierten fort. Zwar erlöschen bei Adoptierten mit der Adoption bestehende Verwandtschaftsverhältnisse (§ 1755 Absatz 1 Satz 1 BGB). Auch ein adoptierter Mensch kann die Vaterschaft seines Geburtsvaters anfechten und einen anderen Mann als genetischen Vater feststellen lassen. Dieser wird dann auch entsprechend im Geburtenregister nachgetragen. Begründet wird dies damit, dass nicht nur ein faktisches, sondern trotz der Adoption auch ein rechtliches Interesse des Kindes an der Feststellung der Vaterschaft besteht.5 Solche Änderungen durch Anfechtung oder Feststellung würden im Geburtenregister nachvollzogen werden – rechtlicher Vater bleibt in diesem Fall nach wie vor der Adoptivvater. Das zeigt, dass das Geburtenregister sehr wohl die genetischen Eltern enthalten soll.

Vorbilder in Victoria und Irland

Es ist auch nicht zutreffend, dass ein Eintrag im Geburtenregister bisher in keinem anderen Land vorgesehen ist. Im australischen Bundesstaat Victoria wird seit 2008 im Register für Geburten Todesfälle und Heiraten eingetragen, wenn das Kind durch eine Eizell- oder Samenspende entstanden ist. Möchte das Kind einen Auszug aus dem Register, erhält es einen Anhang, in dem steht, dass mehr Informationen über die Geburt erhältlich sind. Eine Abschrift dieses Vermerks kann nur das Spenderkind selbst ab dem Alter von 18 Jahren erhalten.6 Um die Informationen zu erhalten, muss eine weitere Nachfrage gestellt werden.

Auch Irland hat sich im Jahr 2015 für die Lösung entschieden, bei einer Zeugung durch Samen- oder Eizellspende einen Vermerk im „Register of Births“ anzubringen, dass zusätzliche Informationen verfügbar sind, und diesen Vermerk dem über 18jährigen Kind auszuhändigen, wenn es eine Abschrift aus dem Register beantragt.7

Nebenbei bemerkt wäre „das gibt es bislang nicht “ auch kein wirklich gutes Gegenargument. In den meisten Ländern werden Regelungen zur Fortpflanzungsmedizin nach wie vor stark elternzentriert getroffen. Es wäre schön, wenn Deutschland einen anderen Weg wählen würde.

Das Recht auf richtige und zutreffende öffentliche Urkunden

Durch den Eintrag in das Geburtenregister würde das Geburtenregister eine wichtige weitere Funktion erfüllen: die eines Rechts auf richtige und zutreffende öffentliche Urkunden. Spenderkinder äußern oft ein Bedürfnis, die Frage einer bestehenden genetischen Vaterschaft nicht nur für sich selbst zu klären, sondern diese Antwort auch in öffentlichen Dokumenten zum Ausdruck zu bringen. Unabhängig von einer möglicherweise existenten sozialen Beziehung zum rechtlichen Vater stört sie, dass öffentliche Dokumente falsche Tatsachen über ihre Abstammung enthalten. In Großbritannien und Australien haben durch Samenspende gezeugte Menschen daher Verfahren angestrengt, um den rechtlichen Vater von ihren Geburtsurkunden entfernen zu lassen8. So äußert der durch eine Samenspende gezeugte Biologe Damian Adams aus Australien, dass es für ihn wichtig ist, dass seine Nachkommen nicht auf eine falsche Spur geschickt werden, wenn sie Ahnenforschung betreiben. Und nicht zuletzt kann nur der Eintrag des biologischen Elternteils inzestuöse Verbindungen verhindern.9

Auch Eltern von Spenderkindern haben die Bedeutung von richtigen und zutreffenden Urkunden teilweise erkannt. So fordert die Gründerin des US-amerikanischen Donor Siblings Registry, Wendy Kramer, dass in öffentlichen Dokumenten sowohl die genetischen wie auch die rechtlichen Eltern genannt werden.10

Eintrag in das Geburtenregister bedeutet starken Anreiz zur Aufklärung des Kindes

DI-Netz, BKiD und AK DI bezweifeln in ihrer Stellungnahme, dass der Eintrag im Geburtenregister überhaupt positive Effekte haben könne. Es sei nicht gewährleistet, dass Eltern zur Verhinderung unfreiwilliger Entdeckung das Kind vorsorglich lieber selbst aufklären würden. Die Entdeckung des Eintrags könne für nicht-aufgeklärte Spenderkinder sogar eine traumatisierende Information darstellen. Überhaupt stelle dies eine Bevormundung der Eltern dar.11

Dem ist insofern zuzustimmen, als dass es wohl keine Maßnahmen gibt, die gewährleisten, dass Eltern ihre durch Samenspende gezeugten Kinder über deren Abstammung aufklären. Aber es gibt Anreize, die die Wahrscheinlichkeit der Aufklärung durch die Eltern deutlich erhöhen können. Hierzu gehören nicht nur positive Anreize wie eine bessere Beratung, sondern auch negative Konsequenzen wie die die gesteigerte Möglichkeit einer unfreiwilligen Entdeckung der tatsächlichen Abstammung durch das Kindes. Anders ist kaum zu erklären, weswegen die Aufklärungsquote bei Adoptierten, bei denen die Geburtseltern im Geburtenregister eingetragen sind, mit 90-95 % relativ hoch ist. DI-Netz, BkiD und AK-DI verschließen hier aber lieber ganz die Augen, indem sie entgegen den Ergebnissen internationaler Studien bezweifeln, dass es bei der Aufklärung von Spenderkindern überhaupt ein Problem gäbe.

Eine unfreiwillige Entdeckung der Abstammung durch eine Samenspende kann eine sehr schmerzhafte Erfahrung darstellen. Aber der Fehler liegt hier nicht in der Tatsache der Aufklärung durch Dritte oder einem Geburtenregistereintrag, sondern in dem Schweigen oder den Lügen der Eltern. Und wenn man die Wahrscheinlichkeit des Schweigens oder Lügens dadurch verringern kann, dass die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung steigt, würden voraussichtlich weniger Spenderkinder diese schmerzhafte Erfahrung machen. Viele Eltern wiegen sich hier immer noch in einer falschen Sicherheit. Mehrere Mitglieder unseres Vereins haben durch einen Abgleich der Blutgruppen, Dokumente oder Dritte von ihrer tatsächlichen Abstammung erfahren – und zwar zu so ungünstigen Zeitpunkten wie während einer Schwangerschaft, kurz nach der Entbindung, nach dem Tod des sozialen Vaters oder kurz vor einer wichtigen Prüfung.

Vielleicht sollte man auf diejenigen Personen hören, die wie einige von uns die Erfahrung einer unfreiwilligen Entdeckung selbst gemacht haben: Auch wenn es eine schmerzhafte Erfahrung war, haben wir bislang von keinem Spenderkind den Wunsch gehört, dieses Wissen rückgängig zu machen. Trotz aller Enttäuschung waren alle froh darüber, die Wahrheit erfahren zu haben und nicht mehr mit einer Lüge zu leben. Viele waren auch erleichtert, weil sie schon zuvor das Gefühl gehabt hatten, etwas würde in ihrer Familie nicht stimmen und die Auflösung ihnen bestätigte, dass sie ihren Gefühlen doch trauen können. Der Staat sollte Spenderkinder bei ihrem Recht auf Wahrheit unterstützen.

Eltern haben bei einem Eintrag ins Geburtenregister nach wie vor die Wahl, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise sie ihre Kinder aufklären. Eine Bevormundung der Eltern durch einen solchen Eintrag ins Geburtenregister kann man nur dann sehen, wenn man eigentlich der Meinung ist, dass die Autonomie der Eltern höher wiegt als das Recht der Kinder auf Kenntnis ihrer Abstammung und dass Eltern auch entscheiden können sollten, ihre Kinder NICHT aufzuklären.

Ein Recht auf Nichtwissen gibt es logisch nicht

Bei einer Regelung wie bei Adoptierten, den Namen des genetischen Vaters im Geburtenregister festzuhalten, sehen DI-Netz, BkiD und der AK DI das Recht des Spenderkindes auf Nichtwissen beeinträchtigt. Dass es ein solches Recht auf Nichtwissen als negative Kehrseite des Rechts auf Kenntnis der Abstammung überhaupt gibt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil „Heimliche Vaterschaftstest“ angezweifelt, weil die Nichtkenntnis anders als die positive Kenntnis der Abstammung dem Einzelnen mit der Information nicht die Möglichkeit eröffne, sich zu konkreten Personen in Beziehung zu setzen und den persönlichen familiären Zusammenhang zu erfahren, an dem sich die eigene Identität ausrichten könne.12

Davon abgesehen ist es aber unwahrscheinlich, dass nur die Nennung eines Namens ein Spenderkind belastet, weil es plötzlich mehr weiß, als es eigentlich wollte. Zwar sagen viele Spenderkinder, dass allein die Kenntnis des Namens ihres genetischen Vaters ihnen viel bedeuten würde. Auf der anderen Seite ist ein Name aber nicht wirklich aussagekräftig – wer tatsächlich mehr über seine Abstammung wissen möchte, wird sich für Informationen über den genetischen Vater wie Aussehen, Größe, Haarfarbe, Beruf, und gesundheitliche Belastungen interessieren. Wer kein Interesse an dem Spender hat, wird nur durch die Kenntnis des Namens des genetischen Vaters wenig Wissen dazugewinnen – er oder sie kann sich weiterhin dafür entscheiden, nicht mehr wissen zu wollen. Ein Name kann aber bereits entscheidend dazu beitragen, Inzest-Fälle zu verhindern.

Fazit

Der Eintrag des Spenders in das Geburtenregister ist notwendig, weil Spenderkinder in Bezug auf ihre Abstammung ein Recht auf zutreffende öffentliche Urkunden haben. Auch wird nur durch einen solchen Anreiz in einem Register, in das die meisten Menschen während ihres Lebens Einsicht begehren möchten (und das ist der große Unterschied zu einem Samenspender-Register), ein starker Anreiz auf die Eltern ausgeübt wird, ihre Kinder über ihre Abstammung von einem Samenspender aufzuklären.

Hinter dem Widerstand von DI-Netz, BKiD und AK DI, den Spender im Geburtenregister eintragen zu lassen, lassen sich zwei Beweggründe vermuten:

1. Die Autonomie der Eltern nicht aufzuklären wird höher bewertet als das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Es wirkt halbherzig, wenn diese Organisationen vermeintlich für die Aufklärung der Kinder über deren Entstehungsweise eintreten, jegliche gesetzliche Regelungen aber ablehnen, die dahingehend Druck auf die Eltern ausüben könnten.

2. Die Autonomie der Eltern, ihr Kind als vollständig „eigenes“ zu erleben ohne sich mit der Existenz eines anderen genetischen Elternteils des Kindes zu beschäftigen, wird höher bewertet als die Anerkennung der tatsächlichen Herkunft des Kindes. Es wirkt einer psychologischen Verdrängung der Eltern Vorschub leistend, wenn eine wahrheitsgemäße Dokumentation der genetischen Vaterschaft in öffentlichen Dokumenten abgelehnt wird.

Eine treffende Entgegnung hierzu stammt aus dem bereits erwähnten Artikel von Wendy Kramer und ist ein Zitat aus der Diskussion zu dem Thema auf dem Donor Siblings Registry:
„Eine Geburtsurkunde ist kein Eigentumsnachweis. Es ist der Nachweis über die Geburt eines Kindes, bedeutend mit woher sie kommen, und sollte nicht von irgendeinem Ego beeinflusst werden. Die biologischen Tatsachen sollten aufgezählt werden, damit dass Kind wissen wird, woher es genetisch stammt und niemand es anlügen kann.13

  1. so auch Wellenhofer, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Vor § 1591 Rn. 35. [↩]
  2. Interview mit Dagmar Trautner, Vorsitzende des Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien, Welt Online vom 10.12.2009; Knobbe, Psychologische Aspekte der Adoption, FPR 2001, 309, 316. [↩]
  3. siehe zum Beispiel die Seite des Bezirksamtes Berlin-Charlottenburg. [↩]
  4. Die grundsätzliche Abhängigkeit von der genetischen Abstammung zeigt sich daran, dass die Zuordnung angefochten werden kann, wenn sie über eine Vermutung (wegen bestehender Ehe mit der Mutter) oder aufgrund einer rechtlichen Erklärung (Anerkennung) erfolgte, tatsächlich aber keine genetische Verwandtschaft besteht. [↩]
  5. Maurer, in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012; § 1755 Rn. 24. [↩]
  6. sec. 153-17B Assisted Reproductive Treatment Act 2008, S. 125. [↩]
  7. section 39, Children and Family Relationships Act (2015). [↩]
  8. The Telegraph vom 2. Juli 2014: My life was a lie . . . now gaps on my birth certificate tell the truth about my father; ABC Net: Birth certificate should be honest to aid genealogy, donor-conceived SA man Damien Adams says. [↩]
  9. Kramer/Lado, Biology and Birth Certificates: Our Right to Accuracy, Donor Siblings Registry Blog: “Ignorance of biological ancestry has had devastating consequences for some. In the U.K. in 2008, twins that were separated and adopted at birth unknowingly married each other. This year, a Brazilian couple found out after they were married that the same biological mother had abandoned them as infants. Random meetings amongst half siblings are not uncommon, as many have reported in the news, and on the Donor Sibling Registry.“ [↩]
  10. Kramer/Lado, Biology and Birth Certificates: Our Right to Accuracy, Donor Siblings Registry Blog. [↩]
  11. S. 3. [↩]
  12. BVerfG, Urteil vom 13. 02. 2007 – 1 BvR 421/05, Rn. 70 ff. [↩]
  13. Kramer/Lado, Biology and Birth Certificates: Our Right to Accuracy, Donor Siblings Registry Blog: „A birth certificate is not a deed of ownership. It is a record of a child’s birth, as in who they came from & should not be about anyone’s ego. The biologicals should absolutely be listed, so that the child will know who they came from genetically and nobody is able to lie to them.“ [↩]

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates „Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung“ vom 22. März 2016

Am 22. März 2016 hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme „Embryonenspende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung“ veröffentlicht. Darin geht es um die Frage, inwieweit die Vermittlung von bei In-vitro-Fertilisationen übrig gebliebenen Embryonen, ethisch vertretbar und rechtlich zulässig ist. Der Deutsche Ethikrat orientiert sich dabei an der Definition eines Embryos im Rechtssinn und am Embryonenschutzgesetz. Rechtlich gesehen liegt ein Embryo ab dem Zeitpunkt vor, an dem Ei- und Samenzelle miteinander verschmolzen sind. Imprägnierte Eizellen, bei denen die Kernverschmelzung noch nicht stattgefunden hat, sind keine Embryonen im Rechtssinn. Das Embryonenschutzgesetz untersagt es, Embryonen zu erzeugen mit dem Ziel, sie einer anderen Frau als der Frau von der die Eizelle stammt, einzupflanzen um den Zustand einer gespaltenen Mutterschaft für das Kind zu vermeiden. Der Deutsche Ethikrat ist der Auffassung, dass die Adoption überzähliger Embryonen mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar sei, Embryonen jedoch nicht gezielt zur Weitergabe erzeugt werden dürfen. Die Weiterkultivierung imprägnierter Eizellen mit dem Ziel, sie einer anderen Frau als der genetischen Mutter einzupflanzen verstoße gegen das Embryonenschutzgesetz.

Der Deutsche Ethikrat hält die rechtliche Regelung der Embryonenadoption für notwendig und formuliert dafür die folgenden Empfehlungen, die Frau Prof. Woopen für die Pressekonferenz anlässlich der veröffentlichten Stellungnahme zusammengefasst hat:

  1. Der Gesetzgeber sollte die Rahmenbedingungen der Embryospende/-adoption regeln.
  2. Es sollen gemäß geltendem Embryonenschutzgesetz keine Embryonen in der Absicht erzeugt werden, um sie zu spenden. Nur überzählige Embryonen dürfen als Notlösung gespendet/adoptiert werden. 14 Mitglieder des Ethikrates befürworten eine strikte Auslegung der Dreierregel, 12 Mitglieder eine erweiterte.1
  3. Die Abgabe und Übernahme der Elternrechte und -pflichten sollte klar und dauerhaft geregelt werden: Nach Abgabe sollte das Spenderpaar keine Elternrechte mehr haben und das Empfängerpaar die elterliche Verantwortung auf Dauer übertragen bekommen. Weder Eltern noch Kind sollten ein Anfechtungsrecht haben.
  4. Damit das Kind sein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ausüben kann, soll eine zentrale Dokumentationsstelle eingerichtet werden, an die sich das Kind mit Vollendung des 16. Lebensjahres wenden kann.
  5. Die fortpflanzungsmedizinischen Zentren sollen verpflichtet werden, die Identität der Spender- und Empfängereltern an die Dokumentationsstelle zu übermitteln. Die Aufbewahrungsdauer soll 110 Jahre betragen.
  6. Die einzurichtende Stelle soll ebenfalls die Zuordnung von Spender- und Empfängereltern nach ausgewiesenen Kriterien vornehmen und dokumentieren. Die Kriterien sind am Kindeswohl auszurichten und können beispielsweise die phänotypische Passung berücksichtigen. Wünsche der Spendereltern sollen wie in der Adoptionspraxis zur Geltung kommen können.
  7. Je nach Wunsch der Spender- und Empfängereltern sollen zwei unterschiedliche Verfahren möglich sein: Entweder bleiben die Elternpaare einander anonym, oder sie lernen sich in einem offenen Verfahren persönlich kennen.
  8. Es sollte eine umfassende Aufklärung und Beratung von Spender- und Empfängereltern stattfinden, die medizinische, rechtliche und psychosoziale Aspekte umfasst. Dabei soll das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ausdrücklich berücksichtigt werden.
  9. Fortpflanzungsmedizinische Zentren sollten verpflichtend mit einer psychosozialen Beratungsstelle zusammenarbeiten.
  10. In der Regel sollten zwei Elternteile die rechtliche Verantwortung übernehmen.

Wir begrüßen es sehr, dass sich der Deutsche Ethikrat mit der Embryonenadoption beschäftigt hat und bedanken uns herzlich für die Anhörung unserer Perspektive als Vertretung von durch Keimzellspende entstandenen Menschen. Die Forderungen 1; 2; 5 bis 7 und 10 unterstützen wir aus Kinderperspektive uneingeschränkt.

Forderung 3, die dauerhafte Abgabe und Übernahme der Elternrechte und –pflichten, erscheint uns ebenfalls wichtig zur Sicherstellung der Versorgung des Kindes. Bislang kann jeder Mensch die Zuordnung zu seinen rechtlichen Eltern anfechten, wenn dies nicht seine genetischen Eltern sind. Davon ausgenommen sind Adoptionen. Aufgrund der erheblichen rechtlichen Tragweite einer Adoptionsentscheidung, geht Adoptionen sowohl eine Adoptionspflegezeit als auch eine Kindeswohlüberprüfung voraus, die erst nach Geburt des Kindes endgültig sein darf. Wenn analog zu herkömmlichen Adoptionen auch bei Embryonenadoptionen ausgeschlossen werden soll, dass das Kind die Zuordnung zu seinen rechtlichen Eltern anfechten kann, halten wir es für angemessen, den übrigen Voraussetzungen zur Adoption ebenfalls zu folgen. Aus Elternsicht ist es verständlich, dass eine garantierte Elternstellung gewünscht wird. Zur Sicherstellung der Versorgung des Kindes wäre es jedoch ausreichend, die Eltern würden sich selbst verpflichten, für das Kind zu sorgen, ohne umgekehrt vom Kind den Verzicht auf sein Anfechtungsrecht zu fordern. Eine zwischenmenschliche Beziehung kann auch mit Ausschluss des Anfechtungsrechts des Kindes nicht garantiert werden.

Forderung 4, die Einrichtung einer zentralen Dokumentationsstelle, an die sich das Kind wenden kann, um sein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auszuüben, unterstützen wir ebenfalls. Nachdem der Bundesgerichtshof am 28. Januar 2015 entschieden hat, dass es keine Altersgrenze für den Auskunftsanspruch von Spenderkindern gibt, halten wir die Einführung einer Altersgrenze für Menschen aus Embryonenadoption für unangemessen. Embryonenadoptions-Kinder sollten wie natürlich gezeugte Menschen und Spenderkinder von Anfang an erfahren können, wer ihre genetischen Eltern sind.

Neben der Erfassung in einer zentralen Dokumentationsstelle halten wir es außerdem für notwendig, dass die genetischen Eltern – wie bei herkömmlichen Adoptionen – im Geburtenregister eingetragen werden. Ein Geburtenregisterausdruck ist ein Dokument, das häufig noch bei Eheschließungen vorgelegt werden muss, um (unwissentlichen) Inzest zu verhindern. Der Geburtenregistereintrag ist bei der Embryonenadoption fast noch wichtiger als bei Samenspendern, weil hier die Aufklärungsbereitschaft Studien zufolge noch geringer ist.

Forderung 8, eine umfassende Aufklärung und Beratung von Spender- und Empfängereltern, die medizinische, rechtliche und psychosoziale Aspekte umfasst, begrüßen wir sehr. Aus der Formulierung geht nicht eindeutig hervor, ob diese umfassende Aufklärung lediglich wünschenswert wäre oder verpflichtend stattfinden soll. Wir halten eine verpflichtende Aufklärung der abgebenden und annehmenden Eltern zu allen drei Aspekten für unbedingt notwendig, da unsere Erfahrung gezeigt hat, dass viele Eltern vorab unzureichend informiert sind.

Forderung 9, der Verpflichtung fortpflanzungsmedizinischer Zentren zur Zusammenarbeit mit einer psychosozialen Beratungsstelle, stehen wir skeptisch gegenüber. Eine verpflichtende psychosoziale Aufklärung der Elternpaare wäre auch ohne eine direkte Beratungskooperation möglich. Bei einer Kooperationsverpflichtung sehen wir die Gefahr einer Verquickung ökonomischer und ideeller Interessen, die einer inhaltlich unabhängigen und ergebnisoffenen psychosozialen Aufklärung und Beratung im Wege stehen könnte.

  1. Die „Dreierregel“ besagt, dass pro Zyklus höchstens drei Eizellen befruchtet werden dürfen – so viele wie der Frau maximal auch Embryonen eingepflanzt werden dürfen. Seit etwa 1998 hat sich in der Reproduktionspraxis eine deutlich liberalere Auslegung des Embryonenschutzgesetzes verbreitet, die es erlaubt, eine Misserfolgsquote einzukalkulieren und so viele Embryonen pro Zyklus herzustellen, wie nach ärztlicher Prognose bei dem betroffenen Paar erforderlich sind, um schließlich zwei oder drei entwicklungsfähige Embryonen zur Übertragung zu haben. (vgl. U. Riedel, Präimplantationsdiagnostik. Man wird mehr und noch mehr Embryonen brauchen, in: FAZ.NET vom 01.07.2011, abgerufen am 14.11.2015 unter http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/praeimplantationsdiagnostik-man-wird-mehr-und-noch-mehr-embryonen-brauchen-16648.html.) Ob diese Auslegung – der sogenannte deutsche Mittelweg (vgl. M. Frommel, Deutscher Mittelweg in der Anwendung des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) mit einer an den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand orientierten Auslegung der für die Reproduktionsmedizin zentralen Vorschrift des § 1, Abs. 1, Nr.5 ESchG, in: Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie 4 (2007) 27-33.) – mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist, wird derzeit von verschiedenen Staatsanwaltschaften geprüft. Diese liberalere Gesetzesauslegung begünstigt das Entstehen überzähliger Embryonen. Nicht von der Dreierregel betroffen sind außerdem die Vorkerne, die in weitaus größerer Anzahl erzeugt werden dürfen. [↩]

Diskussion des Antrags der Grünen zur rechtlichen Regelung von Samenspende im Bundestag am 02. Juni 2016

Am 02. Juni 2016 wurde der Gesetzesantrag der Grünen zur rechtlichen Regelung von Samenspenden in Deutschland diskutiert. Es fand keine Abstimmung statt, der Antrag wurde den Ausschüssen überwiesen.

Der Antrag der Grünen stellt einen Versuch dar, Rechtssicherheit für Spenderkinder, Eltern und Samenspender zu schaffen. Für die Spenderkinder steht dabei die Umsetzbarkeit des Rechts auf Kenntnis ihrer Abstammung im Vordergrund, das bislang nur wenige Spenderkinder realisieren konnten. Auf Elternseite dominiert der Wunsch nach Sicherung der gewünschten Elternstellung gegenüber dem Kind. Auf Spenderseite steht vor allem der Wunsch, rechtsgültig theoretisch mögliche finanzielle Ansprüche des Kindes auszuschließen.

In der Debatte wurde von allen Beteiligten die Notwendigkeit bestätigt, eine rechtliche Regelung der Samenspende in Deutschland zu finden. Von Seiten der Linken wurde an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag erinnert, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung bei Samenspenden in der aktuellen Legislaturperiode gesetzlich zu regeln. Die Koalition verwies auf den u.a. zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitskreis Abstammung, der sich darüberhinaus aber auch mit notwendigen Regelungen bei Eizellspende oder Leihmutterschaft befasse. Eine Entscheidung dieses Arbeitskreises werde zwar erst im Sommer 2017 erwartet, dennoch wurde von übereilten Entscheidungen abgeraten, da die von den Grünen angedachten Regelungen zum Teil weitreichende Auswirkungen auf das geltende Abstammungsrecht nach sich ziehen würde, die im Antrag der Grünen in dieser Reichweite nicht berücksichtigt sind. Sonja Steffen (SPD) verwies außerdem auf ein geplantes Forum, in dem der Arbeitskreis Abstammung auch die beteiligten Eltern und Kinder anhören wolle.

Der Verein Spenderkinder unterstützt die Forderungen a) eines einfachgesetzlichen Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung zu schaffen, b) die Einrichtung eines Registers, bei dem Spenderkinder die Identität des Samenspenders und möglicher Halbgeschwister erfahren können, c) einen Anspruch zu schaffen, mit dem ein Spenderkind feststellen lassen kann, ob der (von der Samenbank genannte) Samenspender tatsächlich der biologische Vater ist sowie d) eine Begrenzung der Zahl der Familien, die mit Hilfe eines Samenspenders gegründet werden dürfen.

Wir wünschen uns zusätzlich die namentliche Eintragung des biologischen Vaters im Geburtenregister. Die von den Grünen geforderte Einrichtung eines Instituts zur vorgeburtlichen Elternschaftsvereinbarung lehnen wir ab. Die damit verbundene Abschaffung der Anfechtungsmöglichkeit der Vaterschaft durch das Kind ist ebenfalls nicht im Interesse des Kindes und stößt aus unserer Sicht zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken. Bereits im Februar hat der Verein Spenderkinder eine Stellungnahme zum Antrag der Grünen verfasst, in der ausführlich auf die einzelnen Punkte eingegangen und die Bedenken näher erläutert werden.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf rechtsfolgenlose Abstammungsklärung

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass aus dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Kenntnis der Abstammung nicht folgt, dass ein Verfahren zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereit gestellt werden muss.

Eine rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung bedeutet, dass hiermit keine Konsequenzen in dem rechtlichen Status der Beteiligten folgen, wie zum Beispiel eine Feststellung als Vater oder eine Anfechtung der Vaterschaft. Bislang gibt es eine solche rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nach § 1598a BGB nur zwischen den Personen, die rechtlich als Vater, Mutter und Kind gelten.

Geklagt hat eine 1950 als uneheliches Kind geborene Frau, deren Antrag auf Feststellung der Vaterschaft im Jahr 1954 gerichtlich abgelehnt wurde. Daher war ihr der Weg über die Vaterschaftsfeststellung verwehrt, die mit modernen DNA-Tests möglicherweise anders als im Jahr 1954 ausgefallen wäre. Nachdem im Jahr 2008 mit § 1598a BGB ein „Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“ geschaffen wurde, versuchte die Klägerin eine Klärung ihrer Abstammung über diese Norm. § 1598a BGB sieht jedoch nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater vor (und umgekehrt), nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt sei, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Die Betonung des Ausgestaltungsspielraums des Gesetzgebers bedeutet jedoch, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, dass der Gesetzgeber einen Anspruch auf rechtsfolgenlose Abstammungsklärung auch außerhalb der rechtlichen Familie einführt – er ist verfassungsrechtlich nur nicht dazu verpflichtet.

Der Verein Spenderkinder fordert den Gesetzgeber daher auf, ein Verfahren zur rechtsfolgenlosen Vaterschaftsfeststellung zuführen. Auch für Menschen, die durch Samenspende entstanden sind, kann die rechtsfolgenlose Klärung der genetischen Vaterschaft wichtig sein. Spenderkinder haben zwar einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder der Reproduktionsklinik, die Identität des Samenspenders zu erfahren. Es kann jedoch unklar sein, ob dieser tatsächlich der genetische Vater ist. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel in einem Zyklus die Proben von zwei verschiedene Spender bei der Mutter verwendet. Der Weg über eine normale Vaterschaftsfeststellung ist nur möglich, wenn man keinen rechtlichen Vater hat. Der Großteil der durch Samenspende gezeugten Menschen hat aber einen rechtlichen Vater und möchte bzw. kann diese rechtliche Vaterschaft auch nicht anfechten

Es kann nicht die Lösung sein, dass eine endgültige Klärung der Vaterschaft mittels eine DNA-Tests nur dann erreicht werden kann, wenn die Vaterschaft des bisherigen rechtlichen Vaters angefochten wird. Grundrechte der betroffenen Männer können dadurch geschützt werden, dass begründete Anhaltspunkte für die Vermutung vorgebracht werden müssen und Ansprüche auf Grund von Vermutungen ins Blaue als unbegründet abgelehnt werden können.

Urteil des BVerfG zu Abstammungsklärung am Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag sein Urteil zur so genannten rechtsfolgenlosen Abstammungsklärung verkünden – ein wichtiges Urteil auch für Spenderkinder.

Der Fall: Geklagt hat eine 1950 als uneheliches Kind geborene Frau. Im Jahr 1954 nahm sie (bzw. ihre Mutter für sie) den vermuteten Vater auf „Feststellung der blutsmäßigen Abstammung“ in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage nach Einholung eines Blutgruppengutachtens und eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens im Jahr 1955 rechtskräftig ab. Die Klägerin erfuhr mit 14 von ihrer Mutter von der Identität des Mannes. Daraufhin bestand ein sporadischer Kontakt zu ihm, der jedoch nach dem Tod der Mutter im Jahr 1972 abbrach. Die Frage ihrer Abstammung ließ sie jedoch nicht los. In den Medien wird sie so zitiert, dass sie ein Bekenntnis des genetischen Vaters möchte, dass sie zu ihm gehört (mehr zu ihr persönlich in einem SZ-Artikel). 2009 forderte sie ihn zu einem DNA Test auf, er lehnte jedoch ab. Die Klage wurde vom Amtsgericht und dem Oberlandesgericht abgewiesen.

Der rechtliche Hintergrund: Im Jahr 1988 hat das Bundesverfassungsgericht die herrschende juristische Meinung bestätigt, dass es ein Recht auf Kenntnis der Abstammung gibt. Nach dem Urteil „Heimliche Vaterschaftstests“1 wurde in das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 2008 ein „Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung“ eingefügt. Nach allgemeiner Auffassung gewährt § 1598a BGB jedoch nur einen Klärungsanspruch des Kindes gegenüber seinem rechtlichen Vater, nicht jedoch gegenüber dem vermuteten leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater. In einem solchen Fall bleibt eine Klage auf rechtliche Feststellung der Vaterschaft. Die ist aber nur möglich, wenn keine rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht und ist mit rechtlichen Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen verbunden. Im Fall der Klägerin ist außerdem eine Feststellung der Vaterschaft wegen entgegenstehender Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 1954 nicht möglich. Zu dieser Zeit waren Abstammungsgutachten jedoch  ungenauer als heute.

Bei der Frage um die so genannte folgenlose Abstammungsklärung handelt es sich um ein wichtiges Urteil auch für Spenderkinder: viele Spenderkinder haben einen rechtlichen Vater, dessen Vaterschaft sie nicht anfechten möchten. Wenn sie die Identität ihres Spenders genannt bekommen (oder begründete Vermutungen haben, wer er sein könnte), haben sie jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, den Spender dazu zu bewegen, die Frage der genetischen Abstammung auch tatsächlich durch einen DNA Test zu klären. Genauso wenig haben sie eine Möglichkeit öffentlich festzuhalten, wer ihr genetischer Vater ist. Durch Samenspende gezeugte Menschen äußern oft ein Bedürfnis, die Frage einer bestehenden genetischen Vaterschaft nicht nur für sich selbst zu klären, sondern diese Antwort auch in öffentlichen Dokumenten zum Ausdruck zu bringen. Unabhängig von einer sozialen Beziehung zum rechtlichen Vater stört sie, dass öffentliche Dokumente falsche Tatsachen über ihre genetische Abstammung enthalten.2

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 24. November 2015 öffentlich zu der Verfassungsbeschwerde. Welche Richtung das Bundesverfassungsgericht einschlagen wird, ist noch nicht klar. Nach dem Anwalt der Klägerin habe das Gericht anerkannt, dass es viele Fälle wie den der Klägerin gebe und dass sich daraus ein dringender Klärungsbedarf ergebe. Doch das Gericht habe auch zu bedenken gegeben, dass DNA-Tests potenzieller Väter nicht „ins Blaue hinein“ gefordert werden dürften. Auch müssten bei einer so festgestellten Vaterschaft die Folgen auf das soziale Umfeld des Vaters bedacht werden.

Der Verein Spenderkinder hofft, dass das Bundesverfassungsgericht sich grundsätzlich für einen Anspruch auf Vaterschaftsklärung als Teil des Rechts auf Kenntnis der Abstammung aussprechen wird. Dass die Klägerin 65 Jahre alt ist und diese Frage immer noch klären möchte, zeigt, welchen hohen Stellenwert die Frage der Abstammung für Menschen besitzen kann. Es ist richtig, dass andere Personen davor geschützt werden müssen, ins Blaue hinein mit Ansprüchen auf DNA-Tests überzogen zu werden. Dieser Schutz sollte aber auch in den Details eines solchen Anspruchs umgesetzt werden können. Etwas ähnliches gibt es auch schon im derzeitigen § 1598a BGB: Nach dessen Absatz 3 setzt das Gericht das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde.

  1. Urteil vom 13. 02. 2007 – 1 BvR 421/05 = NJW 2007, 753. [↩]
  2. The Telegraph vom 2. Juli 2014: My life was a lie . . . now gaps on my birth certificate tell the truth about my father, http://www.telegraph.co.uk/news/10978332/My-life-was-a-lie-…-now-gaps-on-my-birth-certificate-tell-the-truth-about-my-father.html; ABC Net vom Birth certificate should be honest to aid genealogy, donor-conceived SA man Damien Adams says http://www.abc.net.au/news/2015-07-20/sperm-donor-not-reflected-on-birth-certificate-damien-adams/6634734; Kramer/Lado, Biology and Birth Certificates: Our Right to Accuracy, Donor Siblings Registry Blog https://www.donorsiblingregistry.com/blog/?p=618 [↩]

Antrag der Grünen zur rechtlichen Regelung von Samenspende

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am Donnerstag, 25. Februar 2016 einen Antrag zu „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“ in den Bundestag eingebracht.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,

a) einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Kenntnis der Abstammung zu schaffen und einen Vermerk – allerdings ohne Angaben zur Identität des Spenders – in das Geburtenregister einzutragen,
b) ein Register zu schaffen, bei dem Spenderkinder die Identität des Samenspenders und möglicher Halbgeschwister erfahren können,
c) einen Anspruch zu schaffen, mit dem ein Spenderkind feststellen lassen kann, ob der (von der Samenbank genannte) Samenspender tatsächlich der biologische Vater ist,
d) ein neues familienrechtliches Institut der Elternschaftsvereinbarung einzuführen, und
e) die Zahl der Familien, die mit Hilfe eines Samenspenders gegründet werden, zu begrenzen.

Der Verein Spenderkinder befürwortet die Forderungen eins bis vier. Die Schaffung eines einfachgesetzlichen Auskunftsanspruchs steht auch im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, bislang gibt es jedoch keinen Referentenentwurf. Die Schaffung eines Registers, das die Spenderdaten verwaltet und an das Auskunftsansprüche gestellt werden, wird inzwischen übereinstimmend von Spenderkindern, Eltern und Ärzten gefordert.

Eintragung der Samenspende in das Geburtenregister

Die Eintragung der Samenspende in das Geburtenregister würde einen wichtigen Anreiz für Eltern darstellen, die Samenspende gegenüber ihren Kindern nicht zu verschweigen. Allerdings stellt sich die Frage, warum bei diesem Eintrag nicht auch der Name des Samenspenders stehen soll. In der Begründung steht, dass damit das Recht der mithilfe einer Samenspende gezeugten Kinder auf Nichtwissen der Identität des Spenders garantiert werde. Das verwundert, denn bei Adoptierten stehen die Namen der Geburtseltern im Geburtenregister. Spenderkinder sind nicht schutzbedürftiger als Adoptierte. Der Eintrag der Person des Spenders im Geburtenregister wäre wichtig, denn viele Spenderkinder äußern ein Bedürfnis, dass auch in offiziellen Urkunden ihre Abstammung richtig festgehalten wird.

Elternschaft per Vereinbarung ist nicht im Interesse von Spenderkindern und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken

Die von den Grünen geforderte Einführung eines familienrechtlichen Instituts der Elternschaftsvereinbarung lehnen wir jedoch ab. Hierunter wird ein Institut beschrieben, mit dem künftige Eltern und der künftige biologische Vater vor der Zeugung gemeinsam beim Jugendamt vereinbaren, wer mit der Geburt rechtlicher Vater bzw. Co-Mutter wird. Bei dem Spender von einer Samenbank soll dessen schriftliche Zustimmung ausreichen.

Bei dieser Elternschaft per Vereinbarung vereinbaren Erwachsene miteinander, wer – unabhängig von der genetischen Elternschaft – rechtliche Eltern des Kindes sein soll. Das Kind könnte sich aus dieser Vereinbarung nicht lösen, da das Recht auf Anfechtung der Vaterschaft (oder Mutterschaft) ausgeschlossen sein soll und ein Verwandtschaftsverhältnis des Samenspenders zu dem Kind zu keinem Zeitpunkt mehr entstehen können soll (S. 6 des Antrags, Ziff. II.1.d). Dieses Konstrukt legt nahe, dass das Kind bei dieser Vereinbarung als verfügbares Objekt wahrgenommen wird – Elternschaft per Vertrag. Für diese Wertung spricht auch die Äußerung von Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, in der Presseerklärung zu dem Antrag, dass den Wunscheltern ihre Elternposition garantiert werden müsse.

Die Frage drängt sich geradezu auf, ob diese Elternschaftsvereinbarung nicht ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter ist, nämlich des Kindes, das möglicherweise als Erwachsener die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten möchte (rechtliche Co-Mutter kann man nur durch Adoption werden) und den genetischen Vater als Vater feststellen lassen möchte. Momentan kann jeder Mensch die Vaterschaft anfechten, wenn er oder sie mit dem Vater nicht genetisch verwandt ist.1 Nach dem Bundesverfassungsgericht gehört dieses Recht zur Anfechtung der Vaterschaft zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.2 Das Anfechtungsrecht muss zwar nicht ohne jede Begrenzung zugelassen werden, aber es darf auch nicht generell ausgeschlossen werden3 – was hier aber der Fall wäre. In dem Beschluss zur „Rechtsstellung des so genannten biologischen Vaters“4 führt das Bundesverfassungsgericht außerdem aus, dass es ein Interesse des Kindes geben kann, „seinen leiblichen Vater nicht nur zu kennen, sondern ihn auch als Vater rechtlich zugeordnet zu erhalten. In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass das Spenderkind sich als Erwachsener von dem Spender adoptieren lassen könnte. Dieser Lösungsvorschlag mutet aber geradezu absurd an, denn der Spender ist ja der genetische Vater des Kindes. Eine Erwachsenenadoption kann nur durch das Einverständnis das Annehmenden und des Angenommenen bewirkt werden, eine Vaterschaftsfeststellung kann auch alleine durch das Kind eingeleitet werden. Auch beseitigt eine Erwachsenenadoption nicht die bisherigen Abstammungsverhältnisse.

Der Ausschluss des Anfechtungsrechts bei der „Elternschaft per Vereinbarung“ würde außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstoßen, weil das Recht nur für durch Samenspende gezeugte Kinder abgeschafft werden würde. Kinder, die herausfinden, dass ihr sozialer Vater aus anderen Gründen als eine Samenspende nicht ihr genetischer Vater ist, könnten weiterhin nach § 1600 Absatz 1 Nr. 4 BGB die Vaterschaft anfechten, obwohl sie sich in derselben Situation befinden wie Spenderkinder. Der Unterschied besteht bei einer Familiengründung durch Samenspende lediglich auf der Ebene der Eltern – nämlich dass diese sich bewusst dafür entschieden haben, ein Kind mit Hilfe eines Dritten zu zeugen. Das kann jedoch nicht die Rechte des Kindes beschneiden.

Eine Elternschaft per Vereinbarung bricht außerdem mit den Grundprinzipien des Familienrechts, die primär auf der Abstammung und damit genetischer Verwandtschaft beruhen. Ob das überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, ist ebenfalls zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil „Heimlicher Vaterschaftstest“ ausgeführt, dass aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz das Gebot folgt, möglichst eine Übereinstimmung von biologischer und rechtlicher Vaterschaft zu erreichen.5

Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte rechtliche Reichweite dieses Institutes steht außerdem in einem starken Missverhältnis zur Vorbereitung der Wunscheltern. Diese sollen vom Jugendamt lediglich über die Möglichkeit einer psychosozialen Beratung belehrt werden. Zum Vergleich: bei einer Adoption ist eine Kindeswohlüberprüfung erforderlich. Der Verein Spenderkinder fordert entsprechend eine verpflichtende Beratung vor einer Samenspende, damit die Wunscheltern umfassend über die mit einer Familiengründung zu dritt verbundenen Probleme informiert werden.

Insofern vermittelt der Antrag leider den Eindruck, dass er eher die Interessen mancher Wunscheltern stärken soll und die schutzwürdigen Interessen von Spenderkindern darauf reduziert, dass sie die Identität des genetischen Vaters erfahren können. Zum Schutz des Spenders würde auch ein einfacher Ausschluss von Ansprüchen auf Unterhalt und Erbe ausreichen.

  1. Außer bei einer Adoption, weil in diesem Fall die Vaterschaft auf einer Gerichtsentscheidung beruht. [↩]
  2. 1 BvL 17/87 = NJW 1989, 891, 892 ff. [↩]
  3. 1 BvL 17/87 = NJW 1989, 891, 893 [↩]
  4. BVerfG, Beschluss vom 9. 4. 2003 – 1 BvR 1493/96 u.a. = NJW 2003, 2151, 2154 [↩]
  5. Urteil vom 13. 02. 2007 – 1 BvR 421/05 = NJW 2007, 753. [↩]

Spendenaufruf für Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

„PMA – Procréation Médicalement Anonyme„, die französische Partnerorganisation von Spenderkinder, sammelt Spenden für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hintergrund: Die Klägerin Audrey Kermalvezen, geboren 1980 und selbst Anwältin, hat sich in Frankreich bisher vergeblich durch alle Instanzen geklagt. Ihr Anliegen: sie möchte nicht-identifizierende Informationen über ihren genetischen Vater haben sowie dass der Spender gefragt wird, ob er bereit ist, auf seine Anonymität zu verzichten. Das würde den Rechten entsprechen, die Kinder haben, die durch ebenfalls in Frankreich zulässige anonyme Geburten zur Welt kamen. In der letzten Instanz wurde ihre Klage am 12. November 2015 vor dem Conseil d’Etat abgewiesen.

In Frankreich ist die Rechtslage aus der Sicht von Spenderkindern katastrophal. Die Anonymität des Spenders preiszugeben ist strafbar, der Spender darf noch nicht einmal freiwillig auf seine Anonymität verzichten, und private DNA-Tests sind verboten. Dementsprechend hat noch kein französisches Spenderkind den leiblichen Vater gefunden.

PMA ruft für Audrey jetzt zu einer Spende in einen extra dafür angelegten „pot commun“ auf, um Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Ihre Chancen dafür stehen gut (mehr dazu in einem englischsprachigen Beitrag auf Donor Offspring Europe): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Urteilen zu Adoptionen entschieden, dass anonyme Adoptionen das Recht der betroffenen Menschen auf ihr Privatleben aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen, wenn diese noch nicht einmal die Möglichkeit haben, irgendwelche Informationen über die leiblichen Eltern zu erhalten und keine Interessenabwägung zwischen den Rechten der Kinder und der Eltern stattfindet (Odièvre, Godelli).

Leider gibt es neben Frankreich auch einige andere europäische Länder, die eine gesetzliche Anonymität von Gametenspendern erlauben, zum Beispiel Belgien, Spanien und Tschechien. Ein positives Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hätte langfristig auf alle anderen europäischen Länder Auswirkungen und würde die Rechtsstellung von Spenderkindern enorm stärken. Es könnte auch den innereuropäischen Reproduktionsmedizin-Tourismus in Nachbarländer verändern, der leider davon lebt, dass Länder wie Tschechien dies als boomenden Wirtschaftszweig ansehen, bei dem die Rechte der so gezeugten Menschen keine Rolle spielen.

Wir unterstützen daher den Spendenaufruf von PMA und bedanken uns für den Mut und die Durchhaltekraft von Audrey. WeNN es Euch irgendwie möglich ist, unterstützt PMA bei dieser Aktion – sie betonen ausdrücklich, dass auch 5€ schon helfen. Ziemlich weit unten auf der Seite kann man auch für die praktische Durchführung der Spende ins Englische wechseln.

Kevin Staudt bei Hr-iNFO am 29. Oktober 2015

Spenderkinder-Mitglied Kevin Staudt berichtete am 29. Oktober 2015 im Radiointerview mit dem Sender Hr-iNFO Gesellschaft in der Sendung Samenspende: Wenn Kinder ihren Spendervater suchen vom aktuellen Stand seiner kürzlich über Youtube und Facebook gestarteten Online-Suchaktion nach seinem biologischen Vater.

Zu den einleitend referierten rechtlichen Fakten ist klärend zu ergänzen, dass das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 1989 vom Bundesverfassungsgericht lediglich bestätigt wurde. Es ist in Deutschland bereits seit den 60er Jahren herrschende juristische Meinung, dass dieses Recht besteht. Darauf verweist auch der Justiziar der Bundesärztekammer im deutschen Ärzteblatt bereits 1970. Die Aufbewahrungfrist für die Behandlungsunterlagen bei Samenspenden wurde 2007 im Rahmen des Transplantationsgesetzes auf 30 Jahre festgelegt. Zuvor gab es keinen definierten Zeitraum. In den Berufsordnungen für Ärzte stand aber schon lange vorher, dass Unterlagen länger als 10 Jahre aufbewahrt werden müssen, wenn dies die ärztliche Erfahrung gebietet.

 

 

Spenderkinder bei der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses

Am 16. Oktober 2015 fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages statt zu einem Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drucksache 18/3279). Dieser forderte, die bisherige Regelung in § 25a SGB V, wonach miteinander verheiratete Paare die Hälfte der kosten von bis zu drei künstlichen Befruchtungen erstattet wird, wenn der Samen des Ehemannes verwendet wird, auch auf unverheiratete Paare, Lebenspartner und Samenspenden zu erweitern.

Wir lehnen die Übernahme der Kosten von Samenspenden durch die gesetzliche Krankenversicherung ab, insbesondere weil Samenspenden bislang rechtlich nur unzureichend geregelt sind und insbesondere die Rechte der hierdurch gezeugten Menschen auf Kenntnis ihrer Abstammung nicht ausreichend geschützt sind. Eine finanzielle Förderung würde daher ein politisch völlig falsches Signal senden. Auch handelt es sich bei Samenspenden – anders als bei der homologen Insemination – nicht um eine Behandlung von Unfruchtbarkeit,
sondern um eine besondere Form der Familiengründung zu Dritt. Diese ist mit
psychologischen Herausforderungen verbunden, und sollte nur nach gründlicher
Aufklärung und Reflektion zu den damit verbundenen Herausforderungen eingegangen
werden – ähnlich wie eine Adoption. Eine solche gründliche Überlegung wird aber
voraussichtlich entfallen, wenn die gesetzliche Krankenversicherung die
Behandlungskosten für Samenspenden übernimmt und damit vermittelt, dass
hier kein Unterschied zu einer homologen Insemination bestünde, bei der ein von beiden
Wunscheltern genetisch abstammendes Kind gezeugt wird.

Bei der Anhörung habe ich für Spenderkinder drei Fragen der Parlamentarier beantwortet. Von der CDU/CSU wurde ich gefragt, was wir bei der Samenspende unter einem „bewussten Vorenthalten des genetischen Vaters“ verstehen und was dies für ein Spenderkind und seine Familie bedeutet, und was für psychologische Auswirkungen eine späte Aufklärung für die Betroffenen hat und ob dies vergleichbar mit den Erfahrungen Adoptierter ist. Die Linke hat uns nach der derzeitigen Rechtslage zwischen Spenderkind und Spender gefragt, welchen Reformbedarf wir sehen und ob es hierfür international vorbildliche Regelungen gibt.

Die meisten schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen waren eher kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf, insbesondere wegen der Rechtslücken bei Samenspenden und wegen des offenen Rechtsbegriffs der „auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft“, bei der eine Kostenerstattung möglich sein soll. Das Schicksal des Gesetzentwurfs wird auf einer der nächsten Bundestagssitzungen entschieden – dass er abgelehnt werden wird, war aber auch schon vor der Anhörung relativ klar, weil er von der Opposition eingebracht wurde und außerdem recht hohe Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet hätte.

Wir haben uns sehr über das Interesse der Parlamentarier an der Sicht unseres Vereins gefreut. Leider schloss direkt die nächste Anhörung an, so dass wenig Zeit für einen Austausch blieb, aber das Thema wird den Bundestag ganz sicher wieder beschäftigen.

Die Aufzeichnung der Anhörung kann man sich auf der Seite des Bundestages ansehen, genauso wie unsere ausführliche schriftliche Stellungnahme.