Verbesserung der Situation von durch Samenspende gezeugten Menschen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich bin Vorständin des Vereins Spenderkinder, der die Interessen von durch Samenspende gezeugten Menschen vertritt. Am 6.2.2013 habe ich vor dem OLG Hamm erreicht, dass der Arzt, der meine Eltern vor über 20 Jahren behandelt hat, die Daten des Spenders, meines genetischen Vaters, an mich herausgeben muss. Dieses Urteil wird momentan erregt in der Öffentlichkeit diskutiert. In den Medien wird das Bundesministerium der Justiz mit der Stellungnahme zitiert, dass vor einem höchstgerichtlichen Urteil keine Gesetzesänderungen geprüft werden müssten.
Dem möchte ich im Namen von Spenderkinder entschieden widersprechen und Ihnen ans Herz legen, die Verabschiedung eines Fortpflanzungsgesetzes zu prüfen, in dem die Interessen der durch moderne Reproduktionsmedizin gezeugten Kinder, der Wunscheltern und der Spender in Einklang gebracht werden. Solche Gesetze existieren bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern, und die Interessen von Spenderkindern und Spendern werden hiermit deutlich effektiver als derzeit in Deutschland geschützt.
In Deutschland sind Gesetzesänderungen aus den folgenden Gründen erforderlich:
1. In Deutschland ist ein Spender potenziell unterhaltspflichtig
In Deutschland ist ein Spender gegenüber den mit seinem Samen gezeugten Kindern potentiell unterhaltspflichtig, wenn das Spenderkind die Vaterschaft des gesetzlichen Vaters fristgemäß anficht, Auskunft über den Spender erhält und diesen als genetischen Vater feststellen lässt. Diese Unterhaltspflicht ist zwar wegen vertraglichen Absicherungen der Spender nur sehr theoretisch, wird aber trotzdem oft als Argument verwendet, weswegen Spender anonym bleiben müssen. Weder Unterhalts- noch Erbansprüche sind jedoch im Interesse der Spenderkinder, uns geht es einzig und allein um unsere Identität. Daher fordern wir eine Regelung, die ausschliesst, dass ein Samenspender rechtlich als Vater eines Spenderkindes festgestellt wird.
2. Die Interessen von Spenderkindern werden derzeit nicht effektiv geschützt
Dass das von mir erreichte Urteil trotz einer seit Jahrzehnten eindeutigen Rechtslage das erste seiner Art ist, zeigt dass die Interessen der Spenderkinder bis heute nicht effektiv genug geschützt werden. Dies widerspricht dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gruppe, die sich erst lange nach ihrer Zeugung selbst für ihre Rechte einsetzen können. Schutzlücken gibt es insbesondere in drei Bereichen: den Aufbewahrungsfristen für Unterlagen über eine Samenspende, die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen und die Regulierung der Reproduktionsmedizin.
a. Aufbewahrungsfrist
Erst 2007 wurde eine dreissigjährige Aufbewahrungsfrist für die Spenderdaten durch das Gewebegesetz in das Transplantationsgesetz eingefügt. Diese Aufbewahrungsdauer reicht nicht aus, da viele Spenderkinder erst später im Leben von ihrer Zeugung durch eine Samenspende erfahren. Diese kurze Aufbewahrungsfrist widerspricht ausserdem eklatant dem Gleichheitsgrundsatz, da es keine derartige Frist für Unterlagen aus einer Adoption gilt. Viele Ärzte berufen sich weiterhin darauf, dass die Aufbewahrungsdauer erst für Samenspenden ab 2007 gilt und demnach alle anderen Daten nach 10 Jahren vernichtet werden können. Hier wäre eine gesetzliche Regelung erforderlich, die eine lebenslange Aufbewahrungsfrist (100 Jahre) an einem sicheren Ort, vorzugsweise einem Zentralregister, vorsieht und auch für ältere Unterlagen gilt, die wie in meinem eigenen Fall aufbewahrt wurden.
b. Auskunftsansprüche
Für Spenderkinder ist es weiterhin nahezu unmöglich, zu erfahren, ob Sie mit Hilfe von Reproduktionsmedizin erzeugt wurden, wenn die Eltern diesbezüglich nicht auskunftsbereit sind. Dies macht es auch schwierig, Auskunftsansprüche gegen den Arzt geltend zu machen. In Großbritannien gibt es dagegen mit UK DonorLink ein staatliches Register für Altfälle, sowie ein Register bei der Human Fertilisation and Embryology Authority, in dem alle reproduktionsmedizinischen Behandlungen mit dem behandelnden Arzt eingetragen werden müssen. Alle Menschen können dort nachfragen und dabei auch erfahren, ob sie durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden.
Viele Ärzte berufen sich ausserdem im Fall von Auskunftsverlangen von Spenderkindern auf den Schutz der Interessen des Spenders und weigern sich, die Daten herauszugeben. Hier sind gesetzliche Richtlinien für den Fall von Auskunftsverlangen erforderlich, um sowohl Ärzten wie auch den Spenderkindern mehr Rechtssicherheit zu geben. Noch besser wäre es jedoch, die Entscheidung über das Auskunftsverlangen ganz von den Ärzten weg zu einem staatlichen Register zu verlagern.
c. Regulierung der Reproduktionsmedizin
Zuletzt ist es auch erforderlich, dass Samenbanken und reproduktionsmedizinische Einrichtungen stärker staatlich reguliert werden. Zwar ist die Zahl der durch einen Spender derzeit zu zeugenden Spenderkinder durch eine Richtlinie des Arbeitskreises Donogene Insemination auf 10 Kinder beschränkt. Die Ärzte geben in Gesprächen jedoch zu, dass sie keinerlei Mechanismen zur Überwachung haben. Weder wird registriert, wie viele Behandlungen tatsächlich erfolgreich sind, noch ob die Spender in mehreren Samenbanken spenden und hierdurch deutlich mehr als 10 Kinder pro Spender gezeugt werden. Dies erhöht deutlich die Gefahr von inzestuösen Beziehungen zwischen Halbgeschwistern. Dies würde ebenfalls durch ein zentrales Register verhindert werden. Auch sollten die Ärzte verpflichtet werden, in der Beratung von Wunscheltern auch auf die Rechte der zu zeugenden Kinder hinzuweisen.
Ich hoffe, dass diese Hinweise Sie dazu bewegen, die Möglichkeit gesetzlicher Änderungen erneut zu überdenken. Dies wird inzwischen auch von Ihrer eigenen Partei erwogen und von Reproduktionsärzten gefordert. Vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des OLG Hamm in Einklang mit entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts steht, ist eine höchstgerichtliche Entscheidung des BGH hierfür nicht erforderlich, und jeder weiterer Monat der Rechtsunsicherheit stellt eine erhebliche Belastung für Spenderkinder, Spender und auf Reproduktionsmedizin angewiesenen Menschen dar.
Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
